Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht

29.08.2017

Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2017 (II R 37/15) entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht ausschließt.

Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter, die ca. zehn Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig wurde (Pflegestufe III, monatliches Pflegegeld von bis zu 700 Euro). Die Klägerin hatte ihre Mutter auf eigene Kosten gepflegt. Das Finanzamt verwehrte der Klägerin den sogenannten Pflegefreibetrag nach den Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes in Höhe von 20.000 Euro. Das Niedersächsische Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt.

Der BFH wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. In der Urteilsbegründung führt der BFH aus, dass der erbschaftsteuerrechtliche Begriff „Pflege gewähren" grundsätzlich weit auszulegen ist. Pflege in diesem Sinne sei die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer hilfsbedürftigen Person. Die Gewährung von Pflege setzte begrifflich eine wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes bestehende Hilfsbedürftigkeit des Pflegeempfängers voraus. Dabei reiche es für die Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags aus, dass die Pflege des Erblassers durch seine Hilfsbedürftigkeit veranlasst war. Nach der Ansicht des BFH ist es nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig im Sinne des Elften Sozialgesetzbuchs und einer Pflegestufe zugeordnet war.

Auch eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht stehe der Gewährung des Pflegefreibetrags nicht entgegen. Dies folgt nach den Ausführungen des BFH aus dem Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Historie der Vorschrift des Erbschaftsteuergesetzes. Die Höhe des anzusetzenden Freibetrags bestimme sich nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls. Zur Ermittlung des Werts der vom Erwerber erbrachten Pflegeleistungen können die jeweils für vergleichbare Leistungen zu zahlenden, üblichen Vergütungssätze entsprechender Berufsgruppen oder gemeinnütziger Vereine herangezogen werden. Dem Erwerber stehe es aber stets frei, einen höheren Wert seiner Leistungen nachzuweisen. Bei Erbringung langjähriger, intensiver und umfassender Pflegeleistungen – wie im Streitfall – kann der Freibetrag auch in voller Höhe zu gewähren sein, ohne dass es eines Einzelnachweises zum Wert der Pflegeleistungen bedarf.