Öffentlicher Sektor

Rekommunalisierung

Wahrung des kommunalen Einflusses

Mit der Rekommunalisierung werden u. a. Prozesse bezeichnet, in denen Aufgaben der örtlichen Daseinsvorsorge oder Vermögen der örtlichen Gemeinschaft, die vormals durch Privatisierung aus der kommunalen Verwaltung ausgegliedert worden sind, wieder in die Organisationsform des öffentlichen Rechts zurückgeführt werden.

Das Auslaufen mehrerer hundert Konzessionsverträge und damit die mögliche Übernahme des operativen Geschäfts der Versorgungsnetze bildet für viele Kommunen Anlass zur Rekommunalisierung.

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Public Sector aktuell (Dezember 2013)

  • Interne Kontrollsysteme (IKS) bei Stadtwerken
  • Compliance Management – Spiel ohne Regeln
  • Umsatzsteuerliche Organschaft laut EuGH und MwStSystRL auch einschließlich nicht unternehmerischer Personen
  • Beistandsleistungen, Vermögensverwaltung und weitere umsatzsteuerlich offene Fragen
  • Steuererklärungspflichten einer Kindertagesstätte
  • Beihilfe bei Kultureinrichtungen: Gegebenenfalls nicht notifizierungspflichtig
  • BFH: Mündliche Verhandlung zum Querverbund und zu Dauerverlustbetrieben am 13. 11. 2013 wurde abgesetzt wegen Rücknahme der Revision
  • Rückstellungen für Gebührenüberdeckungen sind zulässig – ein BFH-Urteil auch mit Signalwirkung für die Versorgungswirtschaft!
  • Umsatzsteuer der öffentlichen Hand generell auf dem Prüfstand der EU
  • Umsatzsteuer: Erweiterung der Steuerschuldnerschaft für Empfänger von Erdgas- und Elektrizitätslieferungen/Übergangsregelung bis 31. 12. 2013
  • IT-Sicherheit im öffentlichen Sektor

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Public Sector aktuell (Juli 2013)

  • Beihilfe und Steuern – IDW-Prüfungsstandard 700
  • Beistandsleistungen: Nun doch baldige Umsatzbesteuerung?
  • Querverbund und Dauerverlustbetriebe auf dem Prüfstand beim BFH
  • Neuregelung Organschaft und Gewinnabführungsvertrag
  • Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft
  • Neues BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
  • Verbindliche Auskünfte zu BHKWs
  • Inhalt der verbindlichen Auskunft
  • Umsatzsteuer für das Legen von Hauswasseranschlüssen bald wieder 19%?
  • Umsatzsteuerliche Abgrenzung von Sportstätten laut EuGH-Urteil und Folgen
  • Nicht umsatzsteuerbarer Zuschuss der Stadt an Verein zur Förderung des Fremdenverkehrs
  • Grundstücksgesellschaften Landgericht: Keine Erstattung von Erschließungskosten, BauGB novelliert

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